Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  SGB VIII § 27, § 39 Abs. 1; BGB § 1632 Abs. 4

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• BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 6.00

  Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08

  Dieser entscheidet - solange kein familiengerichtlicher Eingriff in gerade das Recht auf die Beanspruchung von Leistungen der Jugendhilfe vorliegt - im Rahmen seiner Erziehungsverantwortung selbst über die Inanspruchnahme von Hilfen; er kann von diesem Recht Gebrauch machen, muss es aber nicht (BVerwG, Urt. v. 21.6.2001 - 5 C 6/00 - Rn. 10 ff. bei juris).

  Nur wenn auch dieser Bestandteil des Sorgerechts entzogen und dem Beklagten oder den Eheleuten J... übertragen worden wäre, hätte von diesen ein neuer Antrag auf Bewilligung von Vollzeitpflege des Klägers bei den Eheleuten J... gestellt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2001, a. a. O., Rn. 13 bei juris).Stand der Mutter des Klägers für den hier maßgeblichen Zeitraum für den Kläger das Sorgerecht im Hinblick auf ihre Berechtigung zur Beanspruchung von Erziehungshilfen zu, wäre eine Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege bei den Eheleuten J... entgegen ihrem ausdrücklichen Willen rechtswidrig gewesen und hätte die Mutter des Klägers in ihrem Elternrecht verletzt (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 21.6.2001, a. a. O., Rn. 10 ff. bei juris).

• BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08

  Dieser Anspruch steht deshalb nur dem Personensorgeberechtigten zu (wie BVerwG, Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95).

  Dieser Anspruch steht deshalb - nur - dem Personensorgeberechtigten, nicht aber dem - hier als Kläger auftretendem - Kind als auf den Unterhalt Angewiesenen zu (BVerwG, Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 - Rn. 13 bei juris unter Ablehnung der vom Verwaltungsgericht für die Gegenauffassung herangezogenen Literaturmeinung;… Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11/96 - Rn. 9 bei juris;… OVG NRW, Urt. v. 25.4.2001 - 12 A 924/99 - Rn. 5 bei juris).

• BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 11.96

  Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder.

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08

  Dieser Anspruch steht deshalb - nur - dem Personensorgeberechtigten, nicht aber dem - hier als Kläger auftretendem - Kind als auf den Unterhalt Angewiesenen zu (…BVerwG, Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 - Rn. 13 bei juris unter Ablehnung der vom Verwaltungsgericht für die Gegenauffassung herangezogenen Literaturmeinung; Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11/96 - Rn. 9 bei juris;… OVG NRW, Urt. v. 25.4.2001 - 12 A 924/99 - Rn. 5 bei juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

  Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08

  Dieser Anspruch steht deshalb - nur - dem Personensorgeberechtigten, nicht aber dem - hier als Kläger auftretendem - Kind als auf den Unterhalt Angewiesenen zu (…BVerwG, Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 - Rn. 13 bei juris unter Ablehnung der vom Verwaltungsgericht für die Gegenauffassung herangezogenen Literaturmeinung;… Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11/96 - Rn. 9 bei juris; OVG NRW, Urt. v. 25.4.2001 - 12 A 924/99 - Rn. 5 bei juris).
• BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 131.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Alternativbegründung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08

  Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 7.2.2008 - 1 B 131/06 - zugelassen.
• OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 A 90/08

  Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Unterhalt; Aufenthaltsbestimmung; Sorgerecht

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08

  Az.: 1 A 90/08 5 K 1074/05.